Seitenwechsler: Zwei Abgänge aus dem Gesundheitsministerium. Christian Klose, Leiter der Unterabteilung "Gematik, Telematikinfrastruktur und eHealth", wechselt als Client Partner zu IBM. IBM hatte bekannterweise den Lead-Auftrag bei der Entwicklung der CovPass-App bekommen. Und Gottfried Ludewig, Abteilungsleiter Digitalisierung im Gesundheitsministerium, wechselt zur Telekom, laut Spiegel sogar zur Gesundheitssparte von T-Systems. Mit T-Systems hatte Ludewig eng bei der Entwicklung und Betreuung der Corona-Warn-App zusammen gearbeitet. Deren Betriebsvertrag wurde am Freitag vor der Bundestagswahl von der alten Regierung noch einmal bis Ende 2022 verlängert. #

Es wäre also Zeit, die Anzeigepflicht und Zuständigkeit der dreiköpfigen Ethikkommission auch auf Abteilungs- und Unterabteilungsleiter auszudehnen (wobe ich überhaupt nicht sagen kann, ob die Ethikkommission einen guten Job macht). Eine Einbeziehung ergibt sich zum Beispiel logisch auch aus dem Lobbyregister, dort sind Interessenvertreter auch dann registrierungspflichtig, wenn sie nicht bei Ministern oder Staatssekretären, sondern "nur" bei Abteilungs- und Unterabteilungsleiter vorstellig werden.#

Re: Luca Es ist etwas befremdlich: Viele von jenen, die sonst immer davor warnen, alles auf die "Digitalisierung" zu schieben, stehen nun bei der Luca-App auf der Matte, um die Software für die jüngste Polizei-Zugriffe verantwortlich zu machen. Als hätte es nicht davor die Versuche gegeben, sich die Papier-Gästelisten zu besorgen (und dort bräuchte man, anders als bei Luca, nicht einmal das Gesundheitsamt). Das Problem ist, dass solche "Versuche" ohne Konsequenzen bleiben - und in dem Fall im betroffenen Gesundheitsamt nicht einmal das Bewusstsein herrschte, dass mit der Herausgabe gegen den Datenschutz verstoßen wird. Es gab und gibt gute Argumente gegen Luca, aber sie zu einem Prügelknaben für etwas zu machen, was auch physisch möglich wäre, ist nicht okay. #