(1) Die FAZ macht heute - leider nur anlässlich einer
Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung -
das Thema Staatsreform auf (€). Ein völlig unterschätztes Thema. Ich klammere jetzt mal Aspekte wie Ministeriengröße, Vergaberecht, Zuständigkeiten im Krisenfall oder Steuer- und Bildungsföderalismus aus, sondern sondern breche es auf das Digitale runter: Von der Cybersicherheit über die Verwaltungsdigitalisierung bis zur Rolle des Digitalen in der Schule lassen sich viele Probleme auf die Bund-Länder-Kommunen-Zuständigkeit zurückführen. Eine Grundgesetz-Änderung (Bund zuständig für "Digitalisierung" wie für "Telekommunikationswesen") ist heikel und wäre auch schwer durchzusetzen, würden die Länder doch Kompetenzen abgeben müssen. Und es würde einen Teil der Umsetzungs- und Kulturprobleme nicht lösen. Aber vielleicht würde es als Teil eines großen Gesamtpakets klappen. Die Ampel-Koalition hat bekanntlich Modernisierung versprochen, aber mit drei Parteien und einer auf Arbeitsebene (AG, Kommission, was auch immer) eingebundenen Union könnte man eine breite Basis schaffen. Klingt natürlich angesichts der bisherigen Föderalismusreformen naiv, aber Modernisierungsstau wurde ja von den beteiligten Parteien immerhin als Hauptproblem erkannt.
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(2) Weiterer spannender Punkt: Klima-Investitionen durch institutionelle Anleger mit Hilfe staatlicher Garantien/Haftungen hebeln. War ja auch bei Startups und Risikokapital-Aktivierung ein Thema. Ein Finanzminister Lindner könnte hier tatsächlich stärker ins Risiko gehen als es einem Finanzminister Scholz möglich erschien. Eigentlich folgt für mich aus dem Thema "Aktivierung des Privatsektors für Klimainvestitionen" zwangsläufig, dass die FDP das BMF bekommt (fairerweise sei aber gesagt: das ist absolut nicht mein Fachthema). ---------------------------------------------
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Der
aktuelle Exponent-Podcast ist ein guter Einstieg in die Konzepte, die
Ben Thompson bei Stratechery in den vergangenen Monaten ausgearbeitet hat (konkret: Der Ende vom Anfang der technologischen Revolution). Einen blinden Fleck fand ich auffällig: Dass sie den gegenwärtigen Crypto-Hype in keiner Weise mit dem allgemeinen Niedrigzins- und -renditen-Invesitionsumfeld in Verbindung bringen. Eine andere Sache fand ich interessant, aber naiv: Dass wir im historischen Rückblick die gegenwärtige Gleichzeitigkeit von Crypto und dem Übergang auf erneuerbare Energien erkennen werden. Was wiederum indirekt in die vorwiegend in den USA geführte Debatte über das
Zeitalter des "Energiereichtums" hineinspielt. Das ist natürlich ein völlig anderes (und bequemeres) Setting als unser schnödes an Gegenwart und Erfahrung ausgerichtete "Wir müssen weniger Energie verbrauchen" und "Crypto-Mining ist eine CO2-Schleuder". Man könnte langsam ein schönes Schaubild über die unterschiedlichen Klima-Philosophien machen. Ich würde tippen, dass es beim Energiereichtum eine große Überschneidung zu den Überzeugten der Fusionsenergie gibt. Und "Green Growth" vs. "Degrowth" müsste natürlich auch rein.
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